Auf der gestrigen Sitzung des Parlaments wurde ein kompletter Gesetzesentwurf zur Ergänzung des Umweltgesetzes über Luft und Wald diskutiert. 70 % der Abgeordneten stimmten dieser Gesetzesvorlage zu. Weiter wurden die Gesetzesentwürfe über die Koordinierung der ausländischen Investitionen der strategischen Wirtschaftssektoren und über die ausländischen Investitionen diskutiert.
Gestern um 11 Uhr fand die Veranstaltung zur Eröffnung des „Digitalen Archivs“ im Hauptgebäude der Zentrale für Bürgerregistrierung statt. Auf dieser Veranstaltung wurden die im Rahmen des Projekts „Elektronisches Archiv zur Verbesserung des gesamten Systems für Staatliche Registration und Information“ erledigten Arbeiten in Bezug auf Technik und Ausstattung vorgestellt. Dieses Projekt wurde durch Korean International Cooperation Agency (KOICA) finanziert. Der Staatspräsident besuchte heute um 10 Uhr die Zentrale für Bürgerregistrierung und überprüfte deren Tätigkeit. Die Bürger müssen nun nicht mehr mehrere Tage anstehen um Informationen zu erhalten. Jetzt dauert es nur 1-2 Minuten um acht verschiedene Auskünfte über Geburt, Adoption, Heirat, Veränderung der Familiennamen usw. zu bekommen. Innerhalb der nächsten zwei Monate sollen 16 Mill. Dokumente von Bürgern, die zwischen 1951- 1988 geboren wurden, in dieses Archivnetzwerk eingegeben werden.
Das Mongolisch-Österreichische Business Forum findet am 18. Mai in den Räumen der Industrie – und Handelskammer statt. Dieses Forum hat das Ziel, die wirtschaftliche und geschäftliche Zusammenarbeit der beiden Länder zu erweitern. Zu diesem Forum werden über 20 Geschäftsdelegationen unter der Leitung des österreichischen Botschafters aus Peking anreisen. Es besteht ein großes Interesse an einer Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie Gesundheit und Medizin, Ingenieur- und Bauwesen, Bergbau und Infrastruktur.
In der gestrigen Ausgabe der Tageszeitung “Undesnii Shuudan“ wurde berichtet, dass der ehemalige Präsident Enkhbayar gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt wurde. Der Oberste Gerichtshof überwies das Verfahren vorgestern gegen 12 Uhr an das Bezirksgericht des Suchbaatar-Bezirks. Wie die Zeitung berichtete, demonstrierten die Anhänger der Mongolischen Revolutionären Volkspartei in den letzten Tagen vor den Gerichtsgebäuden, um die Freilassung des Präsidenten gegen Kaution zu erreichen. Vorgestern um 14:30 sprachen die Ehefrau von Enkhbayar, die Sekretärin der Mongolischen Revolutionären Volkspartei gemeinsam mit dem Anwalt bei dem Richter des Sukhbaatar-Bezirks vor und die Ehefrau des Ex-Präsidenten gab die Entscheidung der Richter zur Freilassung gegen Kaution bekannt . Danach zogen die Demonstranten zum Krankenhaus, in dem Enkbayar unter Aufsicht behandelt wurde.
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